Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ des Runden Tisches hat in ihrer Plenarsitzung am 4. April 1990 einen Gesamtentwurf der Verfassung der DDR einstimmig verabschiedet. Der Entwurf hat damit die Zustimmung der Repräsentanten all jener Parteien und Vereinigungen gefunden, die den Runden Tisch bildeten und die in der neu gewählten Volkskammer eine verfassunggebende Mehrheit besitzen.
Der Runde Tisch hat uns durch seinen Beschluss vom 12. März 1990 beauftragt, den Entwurf der Öffentlichkeit zu übergeben.
Wir übergeben Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, den Gesamtentwurf der Verfassung mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass die Volkskammer der Inkraftsetzung dieses Verfassungsentwurfs der Beschlussfassung über verfassungsändernde Einzelgesetze den Vorzug gibt. Wir sind überzeugt, dass wir für die Probleme, denen sich unser Land gegenübersieht, sachgerechte und am Standard modernen Verfassungsdenkens orientierte Verfassungsregelungen gefunden haben. Wir möchten unterstreichen, dass der Entwurf eine in sich zusammenhängende und aufeinander abgestimmte Regelung darstellt, die für Aufbau und Arbeitsweise eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates und für die Sicherheit seiner Bürger erforderlich ist. Wir glauben, dass die Verabschiedung dieses Verfassungsentwurfs der weiteren Entwicklung unseres Landes auf dem Weg zur deutschen Einheit und insbesondere auch dem Wirken der Volkskammer eine gute Grundlage geben würde.
Die Arbeitsgruppe erklärt sich bereit und bittet darum, an der Arbeit des Verfassungsausschusses der Volkskammer beratend mitzuwirken.
Berlin-Niederschönhausen, 4.4.1990
Mit vorzüglicher Hochachtung
Mitglieder der Arbeitsgruppe
„Neue Verfassung der DDR“
Anlagen:
Unterschriften
Verfassungsentwurf
Mitglieder der Arbeits- und Expertengruppe
Der Arbeitsgruppe des Runden Tisches „Neue Verfassung der DDR“ gehörten, zum Teil abwechselnd, an:
Herbert Blahnik, DBD; Ministerin Tatjana Böhm, Unabhängiger Frauenverband; Klaus Emmerich, FDGB (Sekretär der AG); Erich Fischer, SPD; Tatjana Forner, Unabhängiger Frauenverband; Bernd Gehrke, Vereinigte Linke; Erwin Gehrt, Bund Freier Demokraten; Karl-Friedrich Gruel, PDS; Reinhard Gruhl, Demokratie Jetzt; Rainer Hannemann, Demokratischer Aufbruch; Bernhard Heilner, CDU; Witho Holland, Bund Freier Demokraten; Rainer Huhle, Bauernverband e.V. der DDR; Elfgard Künstler, Bund Freier Demokraten; Mareile Löber, Grüne Liga; Dietrich Meitzer, CDU; Erich Pannach, Domowina; Minister Gerd Poppe, Initiative Frieden und Menschenrechte; Gerd Quilitzsch, FDGB; Peter Schindler, Bauernverband e.V. der DDR; Gert Schoppa, Bauernverband e.V. der DDR; Richard Schröder, SPD; Werner Schulz, Neues Forum; Kerstin Spyrka, DBD; Gudrun Stecklina, Demokratie Jetzt; Wolfgang Templin, Initiative Frieden und Menschenrechte; Minister Wolfgang Ullmann, Demokratie Jetzt; Gerhard Weigt, Demokratie Jetzt; Christine Weiske, Grüne Partei; Klaus Wolfram, Neues Forum; Vera Wollenberger, Grüne Partei;
Expertengruppe:
Dr. sc. Tatjana Ansbach, Berlin; Prof. Dr. Axel Azzola, Darmstadt; Prof. Dr. Alexander von Brünneck, Hannover; Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath, Berlin; Dr. Bernd Hohmann, Berlin; Dr. Peter Müller, Oberkirchenratspräsident, Schwerin; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Bremen; Dr. Gerd Quilitzsch, Berlin; Prof. Dr. Bernhard Schlink, Bonn; Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg, Berlin; Dr. Dr. h. c. Helmut Simon, Bundesverfassungsrichter a.D., Karlsruhe; Doz. Dr. Fritz Tech, Berlin; Doz. Dr. sc. Hans-Jürgen Will, Berlin; Prof. Dr. sc. Rosemarie Will, Berlin
Redaktionsgruppe:
Dr. K. Emmerich (Sekretär); Dr. sc. E. Fischer; Dr. sc. K.-F. Gruel; R. Gruhl; Doz. Dipl.-Staatswiss. B. Hellner; Dr. D. Meltzer; Dr. P. Müller; Dr. G. Weigt; Dr. H. J. Will; Prof. Dr. R. Will; K. Wolfram
Die Präambel wurde von der Schriftstellerin Christa Wolf verfasst.
aus: Verfassungsentwurf für die DDR, Redaktionsschluss 6. April 1990, BasisDruck Verlagsgesellschaft mbH, Staatsverlag der DDR, ISBN 3-86163-002-8